Wie sicher ist Europa?

Vom 1. bis 3. Mai beschäftigte sich eine Gruppe von zwölf politisch interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der HEGGE mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Sicherheit Europas. Unter dem Titel „Wie sicher ist Europa? Russlands Krieg in der Ukraine als Wendepunkt europäischer Politik“ beleuchteten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Bundeswehr unterschiedliche Perspektiven auf den Krieg, seine Ursachen und seine langfristigen Auswirkungen auf die europäische Ordnung.

Zum Auftakt analysierte Dr. Manfred Sapper die historischen und politischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Er machte deutlich, dass es Russland nicht allein um territoriale Gewinne gehe, sondern um die Zerstörung einer autonomen ukrainischen Gesellschaft, die eigenständig über ihre Zukunft entscheiden wolle. Die Teilnehmenden diskutierten die unterschiedlichen politischen Entwicklungen in beiden Staaten seit dem Zerfall der Sowjetunion sowie die Bedeutung der Annexion der Krim für die sicherheitspolitische Orientierung der Ukraine Richtung NATO und EU. Am Abend richtete der Referent den Blick auf die Entwicklungen innerhalb Russlands selbst. Er beschrieb den gesellschaftlichen Wandel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Fortbestehen imperialer Denkweisen und die zunehmende Militarisierung und Zentralisierung unter Präsident Putin. Besonders eindrücklich blieb seine Aussage, dass die russische Gesellschaft nicht nur Opfer des Systems sei, sondern autoritäre Entwicklungen vielfach mitgetragen habe.

Am Samstagmorgen brachte Ljudmyla Melnyk eine ukrainische Perspektive in die Tagung ein. Bilder aus dem Kriegsalltag, Berichte über zerstörte Städte und persönliche Erfahrungen verdeutlichten die Realität des Krieges. Zugleich betonte die Referentin, dass in der Ukraine trotz allem ein normales Leben weitergeführt werde, weil die Menschen keine Alternative dazu hätten. Sie erläuterte die Bedeutung des Maidan für die ukrainische Orientierung nach Europa und warnte davor, die sicherheitspolitische Bedeutung der Ukraine für Europa zu unterschätzen: „Die Sicherheit Europas kann ohne die Ukraine nicht garantiert werden.“

Am Nachmittag widmete sich Andreas Heinemann-Grüder der Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheitspolitik. Angesichts wachsender Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen und möglicher Veränderungen der amerikanischen Außenpolitik stellte sich die Frage nach größerer europäischer Eigenständigkeit. Der Referent sprach über hybride Bedrohungen, die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Sicherheitsstrukturen und die Möglichkeit, dass sich die NATO künftig stärker zu flexiblen „Koalitionen der Willigen“ entwickeln könnte.

Am Abend berichtete Robin Lintemeier aus der Perspektive der Bundeswehr über die sicherheitspolitische „Zeitenwende“. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der Bündnisverteidigung, die personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr sowie Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe innerhalb der NATO. Eindrücklich schilderte der Referent seine Erfahrungen aus Litauen und fasste die gegenwärtige sicherheitspolitische Lage mit dem Satz zusammen: „Wir bereiten uns auf einen Krieg vor, um diesen nicht zu führen.“

Am Sonntag analysierte Kai-Olaf Lang die unterschiedlichen Positionierungen ostmitteleuropäischer Staaten im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Während einige Länder als entschlossene „Frontstaaten“ auftreten, setzen andere stärker auf Verhandlungen und Distanz zu westlichen Sanktions- und Unterstützungsmaßnahmen. In einer abschließenden Gruppenarbeit diskutierten die Teilnehmenden mögliche Perspektiven einer zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung, die Rolle der Ukraine und den Umgang Europas mit den Ungewissheiten der transatlantischen Beziehungen.

In der Schlussrunde wurde deutlich, dass viele Teilnehmende eine größere sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas inzwischen für notwendig halten. Zugleich äußerten einige die Überraschung darüber, heute für Formen der Aufrüstung zu plädieren, die sie früher entschieden abgelehnt hätten. Die Tagung machte deutlich, wie stark der Krieg in der Ukraine politische Gewissheiten verändert und sicherheitspolitische Debatten in Europa neu ausrichtet.